Donnerstag, 1. November 2018

Ich bin auch gegen diesen Migrationspakt.

Vorweg: Ich nehme in Kauf, dass man mich mit der Kritik  am Migrationspakt in die gleiche Kategorie wie Orban, Trump oder schlimmer stellt.
Ich werde aber nicht aufhören von einer Welt zu träumen, wo Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit der Menschenwürde gewahrt wird. Für alle!
Das sehe ich in diesem "Pakt" nicht gewahrt.

Ich stelle fest, dass die meisten, die hier mitdiskutieren, dieses Papier nicht gelesen haben.
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Ich habe mich durchgegraben - es war sehr, sehr mühevoll.
Aus den über 30 Seiten Geschwurbel und Worthülsenklopfen herauszufiltern, was "die" eigentlich wollen, ist eigentlich nicht möglich.

Ich würde "denen" sagen: Zurück an den Start, lasst einmal alles Bla Bla weg und schreibt auf eine A4 Seite, was Sache ist.

Ein paar Dinge sind aber geeignet, meine Ablehnung hervorzurufen.

1. Einseitigkeit. Wenn ich mit jemandem so eine Vereinbarung treffe, die nur mich so bevorzugt, dann ist sie wegen Sittenwidrigkeit ungültig.
Ich habe grob gezählt, dass mehr als 40 Mal die Rechte der Migranten erwähnt sind, deren Pflichten aber nur 7 Mal.

2. 16 Mal (!) ist gefordert, dass alles auf nachweisbaren Fakten beruhen muss.
Wir müssen ... allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Mich interessieren die Fakten, die zu folgender völlig undifferenzierter Aussage führen:
"Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen
Entwicklung darstellt..."
Migration ist also eines der wenigen, vielleicht sogar das einzige Phänomen unseres Planeten, das nur positive Auswirkungen hat - per Uno-Resolution.

3. Es wird, um in der Sprache des Paktes zu bleiben, das Narrativ verbreitet, dass Migranten immer gut sind. "Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen" Von den Migranten ist all das nicht zu erwarten? Sollten wir nicht auch die Migranten verpflichten, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber ihrem Gastgeberland zu unterlassen?

4. Es wird noch drastischer. Wer diesen Pakt unterzeichnet, verpflichtet sich,
"Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die
Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten,die sich gegen Migranten richten, unter Strafe zu stellen"
Das halte ich in mehrfacher Hinsicht für schwer bedenklich. Erstens sollte Recht für alle gelten, also nicht nur für Migranten. Wo bleibt die Verpflichtung, Hassstraftaten von Migranten zu verfolgen?
Außerdem ist schon der Begriff "Hassstraftat", den ich in unserem Strafgesetz nicht gefunden habe, sehr problematisch.
Unsere Strafgesetze sind sehr gut, wir brauchen keine zusätzlichen Straftatbestände.

5. Besonders hellhörig werde ich, wenn auf die Pressefreiheit Einfluss genommen wird, z.B. mit der Forderung: "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern."
 Wie wird sichergestellt, dass es hier nicht zu einer Zensur kommt? Wer entscheidet, was Intoleranz ist? Was ist, wenn von Migranten eine intolerante Religion propagiert wird, die zum Töten von Ungläubigen oder zur Diskriminierung von Juden aufruft? Ich bin gegen eine Gesinnungszensur, wie sie beispielsweise in Deutschland durch die Amadeo-Stiftung bewirkt wird, wo Islamkritiker bei Facebook gesperrt werden.
Auch hier haben wir ausreichend Gesetze, die die Grenzen der Meinungsfreiheit wahren.

Natürlich gibt es auch begrüßenswerte Teile des Paktes, z.B. Gegenseitigkeitsabkommen,
... den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten zu fördern ...
 
Aber das kann die negativen Punkte nicht kompensieren.

Diesen Pakt zu lesen und differenziert zu betrachten empfinde ich als Knochenarbeit.

Da ist es schon deutlich einfacher und bequemer nachzubeten "Wer den Pakt ablehnt ist wie Orban und Trump" .

Noch etwas:
Besonders auffällig ist, dass ich keine Verpflichtung lese, die die Fluchtursachen konkret betreffen:
Zum Beispiel: Wir verpflichten uns, Waffenlieferungen zu unterlassen, Bodenschätze auszubeuten, lokale Lebensmittelpreise durch Subventionen zu unterfahren usw.
Das würde aber die finanziellen Interessen der Konzerne beschneiden und das wollen die Polotiker dann auch wieder nicht.

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