Klimakatastrophe im Mittelalter

Das ist die Geschichte vom Burgstaller Irg. Er wuchs auf einem der letzten Höfe in Heiligenblut auf. Seine Mutter kannte er nicht. Sie wollte gerade mit dem Irg-Baby in die Möll gehen, als die Burgstallerin das sah und sagte: Gib mir das Baby, dann kannst gehen, wennst willst.

So kam der Irg zum Burgstallerhof. Mit 5 wurde er zum Schäfer. Die Weiden lagen weit hinten auf den Basterzen, wie die Gegend damals hieß. Unterm Burgstallerfelsen war ein See, und dahinter waren die Weiden. Es waren auch Goldgröber in der Gegend. Saftige Wiesen, ein paar Wälder, Sennhütten und die Bergwerkssiedlungen. Man könnte es idyllisch nennen, wäre das Leben nicht sehr hart gewesen im Mittelalter.

Er war mittlerweile 31 Jahre alt, und nach damaligen Verhältnissen wurde er ein alter Mann, aber das wusste er nicht.

Seit ein paar Jahren wohnte Irg das ganze Jahr in der kleinen Steinhütte, die er selbst unter einem riesigen Felsblock aufgebaut hatte. Darin war auch ein kleiner Ofen, aus Stein, den er sich hergerichtet hatte. Er hatte gelernt, Käse zu machen, Fleisch zu konservieren, Murmeltiere und Füchse zu fangen und die nahen Wälder gaben genügend Holz her, um den Winter zu überstehen. Das war ihm lieber als unten im Hof. Was sollte er auch dort, heiraten konnte er sowieso nicht und dort herrschte obendrein jeden Winter Hunger.

So kam der nächste Herbst, man schrieb das Jahr 1045. Irg hatte das Vieh hinuntergetrieben und trug eine Kraxe mit Salz, das er fürs Hüten bekommen hatte. Das Wetter war lange schlecht gewesen, aber er hatte genügend Vorräte für den Winter.

Es begann zu schneien. Es schneite wie schon lange nicht mehr. An den Vorräten und am Holz erkannte Irg, dass es bald Frühling werden musste. Aber es schneite weiter. Es war kalt. Die Tage wurden länger, es ging auf die Sommersonnenwende hin, als Irg die Vorräte ausgingen und das Holz war alle.

Anstatt der Sonne kam der Schnee.

Die Hütte war gut geschützt, etwas erhöht, aber Irg sah, wie der Schnee die Fenster bedeckte. Es sollte längst Sommer sein.

Aber der kam nicht.

Dieses Jahr 1046 sollte als „Das Jahr ohne Sommer“ in die Geschichte eingehen.

In Heiligenblut gab es eine Hungersnot, alle vom Burgstallerhof starben.

Auch Irg starb in seiner Hütte.

Er erlebte nicht mehr, wie plötzlich die Gletscher begannen, vorzustoßen, sie kamen auf den Pasterzenboden, vereinten sich, schoben alles vor sich her, auch den riesigen Felsblock mitsamt der Hütte. Almen, Hütten, Wiesen, Bergwerke, Wälder, alles wurde wegradiert und plattgemacht.

Diese Verwüstungen gab es in den gesamten Alpen. Fürchterlich erwischte es das Ötztal, wo ganz hinten ein Gletscher seitlich ins Tal kroch und einen Stausee bildete, der bald durchbrach und das Ötztal verwüstete.

Es war das Ende des langandauernden warmen Klimas, das den Menschen so viel Segen gebracht hatte.

Es war eine schreckliche, entsetzliche Klimakatastrophe.

Anzeichen einer großen Veränderung?

 Anlass für diesen Post war ein Satz von Dirk Müller in ener der letzten Folgen von Cashkurs:

Die EU plane eine diplomatische Vertretung im Silicon Valley. Häh? Hier stellen sich mir gleich zwei große Fragen:

1. eine diplomatische Vertretung nicht in einem anderen Staat, sondern in einer Gegend?

2. Die EU hat eine diplomatische Vertretung?

Zum 1. Punkt:

Normalerweise sind Vertretungen in anderen Staaten. Österreich hat z.B. eine Vertretung in den USA (in Washington). Die Botschaft der USA in Österreich ist in Wien. 

Eine Recherche ergab, dass Österreich noch eine zusätzliche offizielle Vertretung im Silicon Valley hat.
Ist es das gleiche, wie wenn die USA eine Botschaft im Ötztal einrichten? Oder ist es ein Symbol in eine andere Richtung? Das führt 

zum 2. Punkt:

Die EU hat schon seit Jahren diplomatische Vertretungen in anderen Ländern.

Ungewöhnlich ist aber, dass die EU nun im Silicon Valley quasi ein Konsulat einrichtet.

Laut Handelsblatt will die "EU .. ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen." 

Klingt ja nach "kontrollieren" und "im Zaum halten". Könnte aber auch etwas anderes bedeuten:

"Die  Konzerne" verbergen, dass dahinter Superreiche stecken, die zum Teil Allmachtsphantasien ausleben - und sie haben auf Grund ihrer Finanzstärke auvch die Möglichkeit, das zu tun.

Die ersten 6 Personen sind übers Silicon Valley zu erreichen. Erst der siebente ist in Indien.

Bedeutet das: Die EU kontrolliert die Superreichen?

Ich würde mich nicht wundern, wenn es umgekehrt ist: Es könnten die ersten deutlichen  Zeichen sein, dass die Superreichen die Staaten beherrschen. 

Vor nicht allzulanger ist Bill Gates bei Angela Merkel aufgeschlagen und wurde von ihr hofiert wie wenn er der amerikanische Präsident wäre. Ich würde mich nicht wundern, wenn es die ersten Anzeichen sind, dass die Machtzentren der Welt nicht mehr Nationalstaaten sind, sondern diese nur mehr Ausführungsorgane der Konzernführer. Es wäre eine Verlagerung der Macht von den demokratischen Regierungen zu den reichen Autokraten von Facebook, Amazon & Co. Damit würde der Kniefall der Regierungen vor den Superreichen deutlich.

 

Die Reichen machen ohnehin schon, was sie wollen.  Wie dreist die Superreichen mit ihrer Macht umgehen zeigt z.B. Eilon Musk, der alle verarscht, indem er mit Kryptowährungsmanipulation unermesslichen Reichtum ansammelt. Anstatt dafür ins Gefängnis zu gehen, wie jeder andere Insiderhändler, wird er gefeiert.

Und vermutlich demnächst von irgendeinem Staatsoberhaupt empfangen.

Hoffentlich eine falsche Prognose

 Vor einigen Jahren war eine gängige Verschwörungstheorie: "Das Bargeld wird abgeschafft".

Ich weiß nicht, ob es aktuell noch als Verschwörungstheorie diffamiert oder schon im Mainstream propagiert wird.

Für mich ist klar: Das Bargeld wird verschwinden. Zu verführerisch ist es für die Machthaber, zu gering der Widerstand.

Das Problem: Es geht bisher sehr langsam vonstatten. In Vor-Covid-Zeit verwendeten 80 % in Österreich Bargeld. Es gibt ein politisches Grundprinzip: Lasse keine Krise ungenützt verstreichen. Es ist also kein Wunder, dass Covid benützt wurde, unter Vortäuschung eines Ansteckungsrisikos das bargeldlose Bezahlen zu propagieren - mit Erfolg; Nun sind es nur mehr ca. 50%.

Obwohl die Ansteckungsgefahr bald als Fakenews entlarvt wurde, hat die Propaganda gewirkt. 

Trotzdem: Wie kann man diesen Prozess noch beschleunigen? Schließlich get es darum, möglichst bald Negativzinsen einzuführen und lästige Regimekritiker auszuschalten, was in China durchs Sozialpunktesystem in Kombination mit der Bargeldabschaffung bereits umgesetzt ist.

Iregendwann hat sich für mich folgendes Bild ergeben:

Es häufen sich die Beiträge zur Inflation. 

Zum Beispiel hier, in der FAZ.

 Nehmen wir an, im Herbst steigt die Inflation auf z.B. 5 Prozent. Das ist nicht beunruhigend, aber Politiker und Medien werden Panik verbreiten (eine ihrer Kernkompetenzen): "In 10 Jahren ist das Sparbuch der Oma wertlos".

Die Rettung wird im zufällig zur gleichen Zeit in Form des E-Euros kommen: Eine digitale Währung auf Blockchainbasis, die einen Vorteil hat: Sie wird nicht an den Bargeldeuro gebunden sein und wird versprechen: Diese Währung verfällt nicht, die Oma kann ihr Sparbuch zum vollen Wert ihren Enkerln vermachen.

Die Folge: Die Massen werden sich am Schalter drängeln, um ihr Bargeld loszuwerden und in den superstabilen E-Euro umzuwechseln.

Bald darauf wird das "wertlose" Bargeld abgeschafft.

Ein Szenario, das parallel vorbereitet wird (Die Propaganda ist unübersehbar): Das Bedingungslose Grundeinkommen als Heilsbotschaft. ich würde mich nicht wundern, wenn das geplante Sozialpunktesystem damit kombiniert wird.

(Dazu z.B. Dirk Müller)

Gewürzt mit "Ich hab ja nix zu verbergen" und "ist ja sooo praktisch" oder "Die Roboter machen uns alle arbeitslos" usw.

wird der Widerstand enden wollend sein.

Die Freiheit auch.

Bezos oder Lübbermann - in welcher Welt willst du leben?

Kalt - warm ...
so könnte ich zwei aktuelle Erfahrungen mit erfolgreichen Unternehmern beschreiben.
Eine mit Jeff Bezos, Gründer von Amazon, eine mit Uwe Lübbermann, Gründer von Premium Cola.

Über Jeff Bezos habe ich ein Buch gelesen, mit Uwe Lübbermann habe ich persönlich geplaudert.

Die Philosophien könnten unterschiedlicher nicht sein. Einige Aussagen von Uwe Lübbermann:
"Gewinn bedeutet, dass man zuviel eingenommen hat. Entweder haben die Mitarbeiter zu wenig verdient oder die Lieferanten."

Gewinn von Lübbermanns Unternehmen:  Null.

Gewinn von Amazon 2018: 10,1 Milliarden Dollar.

Das Ziel von Jeff Bezos  ist, Lieferanten zu drücken oder - wenn sie sich nicht beugen - zu vernichten, .
Das Ziel von Lübbermann möchte ich mit Zitaten von Vertragspartnern beschreiben:

Zitat Händler 1

"Wir haben noch nie ein Produkt gelistet, ohne zu wissen was es kostet und welchen Anteil wir daran haben. Premium-Bier haben wir praktisch blind geordert, weil wir sicher waren dass es für alle fair geregelt sein würde; war dann auch so." Andreas Fritz, Händler

Zitat Spediteur

"Ich habe dreimal abgelehnt, Lager oder Handling zu berechnen. Es hilft nichts, die schreiben dann einfach Gutschriften und überweisen von selbst." Michael Harms, Spediteur

Wie hält es Jeff Bezos mit den Lieferanten?

Nehmen wir an, Du bist Lieferant. Du weigerst dich, Bezos den geforderten Rabatt zu geben. Er lädt dich in seine Firma ein. Während Du im Besprechungsraum sitzt,  laufen plötzlich bei dir die Telefone heiß, Deine Manager schlagen Alarm, weil dein Umsatz dramatisch einbricht. Der Grund: Amazon hat genau für die Zeit der Besprechungen Deinen Preis um die Hälfte unterfahren und das voll vermarktet. Na, wie schauts aus mit meinen Rabatten?
Oder:
Du hast ein erfolgreiches Online-Unternehmen aufgebaut, das zum Beispiel Windeln an geplagte Mütter liefert, und Amazon möchte in diesen Markt.
Du störst, deswegen will Amazon dich zum Verkauf zwingen. Du bist ein bisserl zickig (es gibt Gründer, die hängen an ihrer Firma). Kein Problem, easy für Amazon: Sofort gibt es ein Programm mit dem Namen "Amazon Mom", wo es mit hohen Verlusten Windeln um die Hälfte Deines Preises an die geplagten Mütter liefert.
Es ist, wie wenn die Giftschlange dich gebissen hat. Das Schicksal ist unabwendbar.
Als finanzstarkes Unternehmen wird bei so etwas Amazon immer am längeren Ast sitzen. Die können Deinen Preis unterfahren bis du tot bist. Bei 11 Milliarden Gewinn in einem Jahr merken die das nicht einmal in der Portokassa.
Dann braucht die Schlange nur warten, bis du dich nicht mehr bewegen kannst.
Nun beginnst du notgedrungen und schweren Herzens mit Verkaufsverhandlungen weil sich die Geldgeber von dir zurückziehen. Als Amazon Wind bekommt, dass du mit einem Mitbewerber verhandelst, bekommst du die Nachricht zugespielt: "Wenn Du weiter mit denen verhandelst, setzt Amazon den Preis für Windeln auf Null."  Du weißt, dass damit deine Firma innerhalb weniger Tage Null wert sein wird.
Und du weißt, die machen das, die schrecken vor nichts zurück.
Natürlich verkaufst du an Amazon. Die Schlange hat ein Häppchen als Schnäppchen.

Lest einfach das Buch. Es führt in die finstersten Abgründe neoliberalen "Wirtschaftens", das als Hauptstrategien Bedrohen,  Erpressen, und Bestechen hat - gewürzt mit einem Drücken der Löhne.

 Alles unter dem Credo: Wir machens für die Kunden. Ach ja, vielleicht auch für die eigene Tasche: Bezos' Vermögen war 2020
122 Milliarden Dollar.
(reichster Mann der Welt)

Uwes Vermögen dürfte sich in der Nähe von Null befinden.
Uwes Weltbild: "Ich möchte nicht die Weltherrschaft, ich möchte die Welt von Herrschaft befreien."
Jeff Bezos' Weltbild: er hat die Weltherrschaft bereits.

Jeff Bezos' Wirtschaftscredo: Es kann nur einen Gewinner geben (mich), alle anderen müssen verlieren.
Uwe Lübbermanns Credo: Es ist genug für alle da, alle sollen gut leben können.

In welcher Welt willst du leben? Die Entscheidung kannst du sehr wohl mitbestimmen.

Ich kaufe seit vielen Jahren nicht mehr bei Amazon.

Epilog:

Jeff Bezos reist mit dem Privatjet.
Uwe Lübbermann reist mit der Bahn und dem Klapprad.

Warum ich gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bin

Vor kurzem wurde mir von einer BGE-Aktivistin die lapidare Frage gestellt: Warum bist Du gegen das BGE?
Nun, ich versuche, zu diesem sehr komplexen Thema eine möglichst kurze Antwort zu geben:

Warum ich gegen das BGE bin und mich dennoch engagiere

Grundlegende Weltanschauung

Nach langer Beschäftigung mit dem BGE lautet meine derzeitige Meinung: Ich bin dagegen, weil die Idee meinem Naturell und meinem Wesen grundlegend widerspricht. Ich glaube leidenschaftlich an eine Solidargemeinschaft: Alle tragen nach Möglichkeit zum Gemeinwohl bei. Wer nicht oder nur eingeschränkt beitragen kann, wird von der Gemeinschaft nach Möglichkeit unterstützt. Die, die können, unterstützen die, die nicht können. In einer sehr humanistischen Gesellschaft unterstützt man sogar die, die könnten, aber nicht wollen, man lässt sie nicht verrecken.

Das BGE ist die Antithese zu dieser Weltanschauung: Beim BGE unterstützen die Nettozahler alle Nettoempfänger bedingungslos, selbst wenn diese nichts zum Gemeinwohl beitragen wollen und es sogar schädigen.

Ganz persönlich gesagt: Ich zahle sehr gerne Steuern, damit wir diesen starken Sozialstaat haben. Jeder soll nach Bedarf unterstützt werden.
Ich möchte aber nicht auch noch jenen ein Einkommen zahlen müssen, die stehlen, betrügen, oder bewusst den Sozialstaat ausnützen, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, die den anderen Elternteil sitzen lassen und sich ein bequemes Leben machen.

Sorge um ein Absinken der Produktivität und somit der Lebensqualität

Ich reise sehr viel, arbeite auch sehr viel in Ländern mit deutlich niedrigerem Lebensstandard als in Österreich. Ich bin davon überzeugt, dass wir deswegen so eine reiche Gesellschaft sind, weil bei uns mehr Leute gewissenhaft und ausgiebig arbeiten und so für eine hohe Wertschöpfung sorgen. Dadurch können wir uns auch Sozialleistungen leisten, die jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Keine Frage: Es gibt viel zu verbessern. Aber verglichen mit vielen Ländern auf diesem Planeten ist es bei uns sehr gut.

Viele, die gefragt werden: „Würdest Du weiterarbeiten mit einem BGE?“ antworten: „Ja, aber weniger.“ Nun, wenn viele weniger arbeiten, ist das für mich gleichbedeutend mit einem Absinken der Produktivität und somit unseres Reichtums.

Viele BGE-Finanzierungsmodelle gehen von Einsparungen im Sozialbereich aus. Meine Sorge ist, dass dadurch die Sozialleistungen leiden. Für mich sehr bedenklich wäre, ohne Bedarfsprüfung gießkannenmäßig einen Betrag an alle auszuschütten. Der Bettlägerige bekommt dann gleich viel wie der junge, kräftige. Bedarfsprüfungen werden aber von BGE-Befürwortern eher abgelehnt.
Manche Modelle wollen beides: keine Bedarfsprüfung, aber doch sollen Bedürftigere Mehr bekommen. Abgesehen davon, wie das ohne Bedarfsprüfung laufen soll, kann ich mir die Finanzierung nicht vorstellen.

Finanzierung

Bisher habe ich noch kein überzeugendes Finanzierungskonzept gefunden. Ich habe sogar das Gefühl, dass Geld verteilt wird, das entweder gar nicht da ist oder in den Händern von Leuten, die es nicht hergeben wollen. Eine Umdrehung eines Grundprinzips: Indem ich das Fell verteile, wird sich der Bär selbst erlegen, nach dem Motto: Das BGE wird bewirken, dass sich die Reichen daran beteiligen. Ich frage mich hingegen: Warum sollten sie? Sie könnten sich ja schon jetzt am Sozialstaat beteiligen und dennoch ist es in diesen Kreisen üblich, „steuerschonend“ unsolidarisch Lücken und Oasen zu suchen. Übrigens ist das in allen Kreisen so. "Brauchens a Rechnung" ist die Steueroase der kleinen Leute.

Warum engagiere ich mich dann?

Sollte ein BGE nicht zu verhindern sein (womit ich mittel- bis langfristig rechne), dann möchte ich wenigstens eines, wo sich die oberen Einkommen an der Finanzierung entsprechend beteiligen. Es widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden und auch meiner Einstellung zu einer Solidargemeinschaft, dass untere Einkommen überproportional beitragen, die oberen Einkommen nichts oder nur einen sehr geringen Prozentsatz. leider machen einige BGE-Finanzierungsmodelle genau das:  das zynischste Modell scheint mir ein konsumsteuerfinanziertes: Damit sind die oberen Einkommen quasi befreit und haben zusätzlich die letzte Bastion der Vergemeinschaftlichung erreicht: Die Gehälter brauchen nicht mehr von den Unternehmen getragen werden, sondern die Gemeinschaft trägt sie.

Das Horrorszenario:

Ein konsumsteuerfinanziertes Modell wird eingeführt, zahlreiche Sozialleistungen im Gegenzug gestrichen. Da Produkte und Dienstleistungen massiv teurer werden, bricht der Tourismus ein. Gleichzeitig muss für viele Jobs mehr bezahlt werden: Die Leute sind nicht mehr bereit, im Niedriglohnsektor unangenehme Jobs zu machen (ein wichtiges Pro-Argument der Befürworter übrigens, leider sehr kurz gedacht). Man muss sie mit höheren Löhnen locken. Dadurch werden viele Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs teurer, worunter die BGE-Nettoempfänger am meisten leiden. Die Teuerung frisst das BGE auf. Die unteren Einkommensschichten finden sich mit weniger Sozialleistungen in einer prekären Situation wieder und haben einen höheren Arbeitszwang als vorher.

Meine Lösung

Artikel zum BGE beginnen mit einer Analyse unseres Sozialstaates und unserer Gesellschaft. Allerdings stufen die Befürworter unser Sozialsystem und unsere Arbeitswelt  als grottenschlecht ein. Sie bezeichnen jede Arbeit gerne als "Sklaventum" und jeden Gang zum Sozialamt prinzipiell als erniedrigend und unzumutbar. Ergänzt wird das mit Kapitalismuskritik und einer allgemeinen Kritik an "den reichen".
Danach präsentieren sie als einzuge Lösung das BGE.
Ich stimme mit vielen  Punkten der Analysen und Kritiken mit den BGE-Befürwortern überein. Ich habe nur eine andere Lösung:
Warum beheben wir nicht die negativen Erscheinungen unseres Sozialstaats?
Bedarfsprüfer müssen nicht andere erniedrigen.
Führen wir längst überfällige Steuern ein.
Stopfen wir Steuerlöcher. Schließen wir Steueroasen.
Hören wir auf, nach oben zu verteilen, verteilen wir mehr von oben nach unten.
Dann schauen wir weiter. Dann wird nämlich so viel Geld in den Sozialkassen sein, dass niemand mehr nach einem BGE ruft.
Und vielleicht einmal kurz dankbar sein: Unsere Arbeitnehmerschutzgesetze zählen zu den besten weltweit.

Ich bin auch gegen diesen Migrationspakt.

Vorweg: Ich nehme in Kauf, dass man mich mit der Kritik  am Migrationspakt in die gleiche Kategorie wie Orban, Trump oder schlimmer stellt.
Ich werde aber nicht aufhören von einer Welt zu träumen, wo Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit der Menschenwürde gewahrt wird. Für alle!
Das sehe ich in diesem "Pakt" nicht gewahrt.

Ich stelle fest, dass die meisten, die hier mitdiskutieren, dieses Papier nicht gelesen haben.
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Ich habe mich durchgegraben - es war sehr, sehr mühevoll.
Aus den über 30 Seiten Geschwurbel und Worthülsenklopfen herauszufiltern, was "die" eigentlich wollen, ist eigentlich nicht möglich.

Ich würde "denen" sagen: Zurück an den Start, lasst einmal alles Bla Bla weg und schreibt auf eine A4 Seite, was Sache ist.

Ein paar Dinge sind aber geeignet, meine Ablehnung hervorzurufen.

1. Einseitigkeit. Wenn ich mit jemandem so eine Vereinbarung treffe, die nur mich so bevorzugt, dann ist sie wegen Sittenwidrigkeit ungültig.
Ich habe grob gezählt, dass mehr als 40 Mal die Rechte der Migranten erwähnt sind, deren Pflichten aber nur 7 Mal.

2. 16 Mal (!) ist gefordert, dass alles auf nachweisbaren Fakten beruhen muss.
Wir müssen ... allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Mich interessieren die Fakten, die zu folgender völlig undifferenzierter Aussage führen:
"Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen
Entwicklung darstellt..."
Migration ist also eines der wenigen, vielleicht sogar das einzige Phänomen unseres Planeten, das nur positive Auswirkungen hat - per Uno-Resolution.

3. Es wird, um in der Sprache des Paktes zu bleiben, das Narrativ verbreitet, dass Migranten immer gut sind. "Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen" Von den Migranten ist all das nicht zu erwarten? Sollten wir nicht auch die Migranten verpflichten, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber ihrem Gastgeberland zu unterlassen?

4. Es wird noch drastischer. Wer diesen Pakt unterzeichnet, verpflichtet sich,

"Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die

Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten,die sich gegen Migranten richten, unter Strafe zu stellen"

Das halte ich in mehrfacher Hinsicht für schwer bedenklich. Erstens sollte Recht für alle gelten, also nicht nur für Migranten. Wo bleibt die Verpflichtung, Hassstraftaten von Migranten zu verfolgen?
Außerdem ist schon der Begriff "Hassstraftat", den ich in unserem Strafgesetz nicht gefunden habe, sehr problematisch.
Unsere Strafgesetze sind sehr gut, wir brauchen keine zusätzlichen Straftatbestände.

5. Besonders hellhörig werde ich, wenn auf die Pressefreiheit Einfluss genommen wird, z.B. mit der Forderung: "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern."
 Wie wird sichergestellt, dass es hier nicht zu einer Zensur kommt? Wer entscheidet, was Intoleranz ist? Was ist, wenn von Migranten eine intolerante Religion propagiert wird, die zum Töten von Ungläubigen oder zur Diskriminierung von Juden aufruft? Ich bin gegen eine Gesinnungszensur, wie sie beispielsweise in Deutschland durch die Amadeo-Stiftung bewirkt wird, wo Islamkritiker bei Facebook gesperrt werden.
Auch hier haben wir ausreichend Gesetze, die die Grenzen der Meinungsfreiheit wahren.

Natürlich gibt es auch begrüßenswerte Teile des Paktes, z.B. Gegenseitigkeitsabkommen,
... den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten zu fördern ...
 
Aber das kann die negativen Punkte nicht kompensieren.

Diesen Pakt zu lesen und differenziert zu betrachten empfinde ich als Knochenarbeit.

Da ist es schon deutlich einfacher und bequemer nachzubeten "Wer den Pakt ablehnt ist wie Orban und Trump" .

Noch etwas:
Besonders auffällig ist, dass ich keine Verpflichtung lese, die die Fluchtursachen konkret betreffen:
Zum Beispiel: Wir verpflichten uns, Waffenlieferungen zu unterlassen, Bodenschätze auszubeuten, lokale Lebensmittelpreise durch Subventionen zu unterfahren usw.
Das würde aber die finanziellen Interessen der Konzerne beschneiden und das wollen die Polotiker dann auch wieder nicht.

Arbeitslose, ehrenamtliches Engagement und Bedingungsloses Grundeinkommen

In einem vorangegangenen Post habe ich meine Skepsis gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen ausgedrückt.
Ich habe mich bei einer Mitarbeiterin einer vom AMS beauftragten Weiterbildungsorganisation erkundigt, von der ich erfuhr, dass sie ihre Klientel zur ehrenamtlichen Mitarbeit ermuntern wollte.
Sie sagte ihren Leuten: "Habt Ihr schon daran gedacht, Euch ehrenamtlich in dem Bereich zu engagieren, wo Ihr gerne arbeiten wollt, um Kontakte zu finden, in den Arbeitsrhythmus zu finden, Erfahrungen zusammeln?"
Das Argument, das ihr am meisten auffiel: "Ich will aber bezahlt werden fürs Arbeiten."
Ansonsten waren es Argumente wie "ja, hmmm, weiß nicht ..."
Sie wollte auch den Leuten bewusst machen: Ihr bekommt ja Geld vom Staat und Ihr müsst ja nicht 40 Stunden arbeiten. Doch dieses Argument veränderte nichts
Nach ihren Aussagen haben von ca. 50 Angesprochenen nicht mehr als 2 das umgesetzt.
Sie weiß von einer Kollegin, die das gleiche gemacht hat: Gleiche Erfahrungen.

Es ist natürlich nicht bekannt, wie viele von denen vollzeit schwarz gearbeitet haben. Auch nicht, wie viele es später dennoch umgesetzt haben, (nachdem sie es in den 3 Monaten Betreuung nicht umgesetzt haben). Auch ist nicht bekannt, ob es welche gegeben hat, die nichts gemacht haben außer zu Hause sitzen und Fernsehen.


Aber so überzeugend belegt es auch nicht die These: "Wenn die Leute ein BGE bekommen, werden sie sich plötzlich ehrenamtlich engagieren.