Zur Diskussion ums Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Ich habe Zweifel an der Alternativlosigkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

Wieso ist das BGE alternativlos?

Warum setzen wir uns nicht  für eine Verbesserung des bestehenden Systems ein?

Angemessene Besteuerung der hohen Einkommen, Schließen der Steuerlöcher, Konzerne sollen ordentlich Steuern zahlen, wie jeder kleinere Kaufmann auch. Einführen der Transaktionssteuer.
Aufstocken der Mindestsicherung, abschaffen erniedrigender Behandlungen beim Beantragen von Sozialleistungen ... Mindestlohn, der sicherstellt, dass es sich lohnt, zu arbeiten, usw. usw.

Wenn wir das umsetzen, brauchen wir keine Experimente mit unsicherem Ausgang machen.

Wenn in größeren Gesellschaften Arbeitsleistung und Einkommen entkoppelt wurden, hat die Produktivität stetig abgenommen. Beispiele wären sämtliche kommunistischen Länder, wobei die DDR und Kuba sehr spannend sind, da dort die Produktivitätsabnahme innerhalb von 1-2 Generationen erfolgte.

 Hier ist ein kritischer Artikel (als Beispiel für die Stimme der anderen)

https://www.heise.de/tp/features/Freibier-fuer-alle-4029163.html

Mein persönlicher Kommentar zu diesem Artikel:

Leider wirkt die alte Rattenfängertaktik immer noch perfekt:
Eine Ideologie, die als Befreiung von Sklaverei, endlich persönlich entfalten, Freiheit usw. daherkommt - und wenn man zwei Schritte weiterdenkt in eine neue, komplettere Abhängigkeit führen wird.
Mich wundert nicht, dass das obere 1% auch für das BGE ist - die großen, langfristigen Nutznießer. Ich habe gelernt, dass die oberen 1% an ihren langfristigen Vorteil denken und die Macht haben, ihn umzusetzen. Die unteren 99% denken an den kurzfristigen individuellen Vorteil.
Daher wirkt auch das dem platteste aller Versprechen: Ich gebe Dir Geld fürs Nichts-Tun. Sie übersehen dabei, dass wir immer vom oberen 1% regiert werden. Genug Opium fürs Volk verstreuen, damit die fetten Gewinne nach oben fließen können.
Das BGE ist das neue Opium fürs Volk. Dazu Brot und Spiele und die Sklaven, die glauben, sie sind befreit, laufen wieder.

Das BGE  könnte  ein soziale Rückschritt sein, weil es die individuellen Bedürfnisse aushebelt und in letzter Konsequenz unsere Gehälter verstaatlicht."

"Verstaatlicht" heißt: die Gemeinschaft zahlt es. Und erfahrungsgermäß fühlen sich die oberen 10% nicht der Solidargemeinschaft zugehörig.

Wir haben eine Situation, wo bei Investments die Gewinne privatisiert sind (=die oberen Prozente schöpfen den Gewinn ab), während die Verluste von den unteren % gezahlt werden.

Das ganze wird zum Beispiel genannt Bankenrettung.

Nun erfolgt der letzte große Schritt, nämlich dass die unteren 90 % auch die Gehälter zahlen. Die Firmen können dann bei einem BGE ohne moralische Bedenken die Gehälter kürzen. Die Illusion, dass die Leute dann sagen "na gut, dann arbeite ich eben nicht bei dir" würde bedingen, dass sie komplett ihren Lebensstil und ihr Konsumverhalten verändern, aber das  ist nicht in Sicht. Solange sie also ihren fetten SUV und ein Whirlpool wollen, sind sie abhängig.

 

Zur Angstmache: „Die Roboter nehmen uns alle Arbeitsplätze weg“

So lautet eine der häufigsten Aufhänger als Begründung für ein BGE. Ich frage mich nur, worauf sich diese Arbeitslosenprognose stützt?

 "Viele Menschen werden ihre Erwerbsarbeit verlieren ..."
Wieso wissen davon Führungskräfte in Unternehmen nichts?
Im aktuellen "Manager Seminare geben 67 % der Manager als größte Herausforderung an: Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden.
86% der Unternehmen weltweit planen, die Anzahl ihrer Stellen trotz Automatisierung zu halten oder sogar zu erhöhen.
In der Versicherungsbranche blicken die Manager mit Sorge 5 Jahre in die Zukunft, wo die Babyboomer in Pension gehen und keiner weiß, wie die Stellen nachbesetzt werden können.
Meine Frage: Sind die Manager so weltfremd?

Hier ein Beispiel (Quelle: https://www.digi-talente.at/.../digitalisierung-findet.../)

Als Gegenargument wird „Aber die meisten dieser Jobs sind schlecht bezahlt“ gebracht – wie wenn das ein Gegenargument wäre.

Äääh ... ja, treten wir für angemessene Bezahlung, zum Beispiel Mindestlöhne ein.

Aber über Arbeitslose durch Digitalisierung reden wir dann, wenn es irgendeinen Trend in diese Richtung gibt.

Persönlicher Kommentar zur These „Jeder hat das Recht auf ein BGE“

 Ich komme von einer komplett anderen Zeit und Kultur als die meisten, die das BGE diskutieren.

Wo ich aufwuchs, empfand man es als selbstverständlich, dass man gemäß seinen Kompetenzen etwas zur Gesellschaft beiträgt und ihr nicht auf dem Sack liegt.

Die Idee, "Hartz 4" als Berufsziel, war für uns völlig unvorstellbar - so etwas hätten wir nicht einmal diskutiert, weil wir es uns nicht vorstellen hätten können.

Ich wollte so rasch wie möglich unser eigenes Geld verdienen, um meinen Eltern nicht das Geld wegnehmen. Die Idee "man hat ein Recht darauf" gab es nicht. Das kam erst viel später.

Wer arbeitslos wurde, wollte so rasch wie möglich und selbstverständlicherweise wieder eine Arbeit.

Wer nicht arbeiten konnte war dankbar für die Unterstützung, die es eine Generation vor mir noch nicht gab. Dankbarkeit an jene, die für mich das Geld verdienen, wenn ich selbst nicht arbeiten kann. Dankbar zu sein ist wiederum für die "Es-ist-mein-Recht" - Gesellschaft nicht vorstellbar.

Daher lautet meine Antwort:

Es gibt keine Berechtigung auf Zuwendung. Eine humanitäre Gesellschaft gibt selbstverständlich Zuwendung an die, die es brauchen.

Prototypische BGE - Gesprächsstruktur

Ich habe unzählige Diskussionen mit BGE-Befürwortern geführt, die nach folgendem Schema ablaufen:

Befürworter: „Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin wie bisher nur auf Ausbeutung setzen oder ob wir den Menschen Freiheit zugestehen. Wenn ja, dann ist die Finanzierbarkeit kein Problem.“

ich: „Wie soll sie funktionieren Ein BGE übersteigt die gesamten Staatseinnahmen“?

Er: „Das wurde schon vielfach durchgerechnet und bewiesen“.

Ich: „Wie genau wird das berechnet“?

Befürworter: „Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin wie bisher nur auf Ausbeutung setzen oder ob wir den Menschen Freiheit zugestehen. Wenn ja, dann ist die Finanzierbarkeit kein Problem.“

Jetzt könnte ich wieder oben anfangen, aber Leerrunden sind nicht mein Ding.

Die Reichen bekommen ja auch ein BGE

Es kann nur verteilt werden, was irgendjemandem weggenommen wird. Zur Zeit wird den unteren 90% genommen und den oberen gegeben. Die Sozialleistungen werden den Mittleren genommen und nach unten umverteilt.

Bei einem BGE können nur die Besserverdiener als Nettozahler das BGE an die Nettoempfänger bezahlen.

Gegenargument der BGE-Befürworter: „Die Reichen bekommen ja auch ein BGE, es bekommen alle.“

Zwei Fragen tauchen auf:

1.    Woher kommt das zusätzliche Geld, wenn alle mehr bekommen? Wer zahlt es?

Die Antwort der BGE Befürworter: Geld ist genug da. ich sage: Stimmt, aber die, Besitzer werden es nicht herausrücken.

Das Argument ist einfach falsch. Wenn ich Nettozahler bin und selbst ein BGE bekomme, dann bezahle ich zuerst mein eigenes BGE (meine linke Tasche in meine rechte Tasche), dann ein zweites (meine linke Tasche in Deine rechte Tasche).

Die BGE-Projekte sind keine BGE-Projekte

Pro-Argument der BGE Befürworter:

Zahlreiche Test-Projekte haben bewiesen, dass das BGE funktionieren wird und haben die Argumente der Gegner entkräftet.

Ich sage:

Folgende Kriterien würde ich als zwingend erachten, damit man Rückschlüsse auf die Auswirkungen eines BGE ziehen könnte:

1. Es wird von der gleichen Gruppe finanziert, die auch Nutznießer ist
2.  Es hat eine Höhe, die den Begriff "Einkommen" rechtfertigt
3.  Es ist nicht zeitlich begrenzt
4.  Es wird auf längere Zeit, aber mindestens 10 Jahre (wenn nicht länger) beobachtet.

Die von den BGE-Befürwortern zitierten Projekte  erfüllen keines dieser Kriterien.

Beispiel: Ein Teilnehmer an so einem Projekt bekommt für 2 Jahre „bedingungslos“ Geld. Er weiß also, dass in 2 Jahren der Geldsegen wieder vorbei ist und er wieder auf eigenen Füßen stehen oder von der Mindestsicherung leben muss. Ist es nicht logisch, dass er natürlich nicht die Hände in den Schoß legen wird, sondern für diese Zeit vorsorgen wird?

Aber trifft das auch zu, wenn man weiß, dass der Geldsegen bis ans Lebensende reicht?

Kann es sein, dass es Pensionisten gibt (die sind ja in dieser Situation sind), die wenig tun? Die sogar unter Langeweile leiden?

Noch ein paar Gegenargumente zum Abschluss:

1. Wenn Götz Werner das glauben würde, was er predigt, würde er es sofort in seinem Unternehmen einführen, z.B. „Entkoppelung von Arbeit und Einkommen“.

2. Bei seinem Finanzierungsmodell würde er sich so gut wie nicht an der Finanzierung beteiligen (finde ich sehr zynisch).

3. "man stünde nie wieder mittellos da". Außer, es gibt Preissteigerungen, die z.B. dann einsetzen, wenn manche Arbeiten (z.B. Müllabfuhr) teurer werden, weil niemand mehr diese Tätigkeiten um so wenige Geld machen möchte.

4. Ich bezweifle, dass mit dem BGE plötzlich der kreative Motivationsschub kommt. Ich rufe allen zu: Wartet nicht, steht auf, bewegt Euch und Tut es einfach. Worauf wartet Ihr, Euch selbst zu verwirklichen? Was ist, wenn es noch Jahre dauert, bis das BGE kommt? Dann habt Ihr sinnlose Lebenszeit verbraten!

Geschenkökonomie: Ein Experiment

Vor einigen Jahren habe ich Beiträge im Buch „Geschenkökonomie“ geschrieben. 

(Siehe http://www.schenkökonomie.org/buch/) Das Buch ist eine Artikelsammlung. 

In der Zeitschrift „Omnia“ (https://omnia-magazin.net/) habe ich 2017 einen kritischen Artikel  zur Geschenkökonomie geschrieben, in dem ich auch ein Experiment beschreibe:

Sehr häufig kommt es bei Diskussionen über Geschenkökonomie zur Abrechnung mit den negativen Begleiterscheinungen des Neoliberalismus. Es wird so dargestellt:  „Schenkökonomie = gut“ „Geldökonomie = schlecht.“ Es wird die gesamte Gesellschaftskritik in die Geldökonomie gesteckt und gehofft, sämtliche humanistischen Werte des Abendlandes würden durch die Geschenkökonomie gesellschaftliche Realität, wenn sie nur umgesetzt wäre. Quasi die „unsichtbare Hand“ der Geschenkökonomie. In das gleiche Horn blasen die Geldkritiker. Wenn wir nur das böse Geld abschaffen, dann ist alles gut.
Wie wenn das Geld an sich böse wäre.

Das Experiment

Ich habe die Auflösung einer Wohnung zum Anlass genommen, klassische Geldökonomie mit Geschenkökonomie zu vergleichen. Alles musste raus. Ich veranstaltete Flohmarkt-Tage („Geld-Tage“) und Schenktage.

Der Vergleich war überraschend und ernüchternd. Zwei Unterschiede:

Am Geldtag eine dreistellige Summe eingenommen, am Geschenktag nur Kosten gehabt.

Ein Phänomen war nur am Geldtag möglich: Da gab es sogar Leute, die sagten: „Das ist zu wenig, was du da verlangst“ und gaben mir mehr.

Aber was das Verhalten der Leute betrifft, konnte ich zu meiner Überraschung keinen Unterschied feststellen.

In beiden Fällen beobachtete ich die gleichen zutiefst menschlichen Phänomene, zum Beispiel:

Die Reichen werden reicher: Als Termin habe ich jeweils einen Sonntag angegeben. Vorher wurde ich von Leuten kontaktiert, die behaupteten, am Sonntag leider, leider keine Zeit zu haben, aber so gerne/auf jeden Fall/ unbedingt etwas brauchen … kurz, sie überredeten mich zu einem früheren Termin. Diese Leute haben sich als die Profis entpuppt, die Händler, die sich die besten Stücke sichern und somit den größten Anteil am Kuchen.

Diese Profis kamen in beiden Fällen – egal ob Flohmarkt oder Schenktag – früher als die anderen, mit den gleichen Ausreden.

Sie waren erkennbar an der gepflegten Kleidung, an den teuren Schuhen, an den Statussymbolen (Goldketterl, Uhr,…) am sicheren Rundumblick, der sofort bei den wertvollen Teilen hängenbleibt. Sie waren auch erkennbar am harten Verhandeln. Sie zeigten keinerlei Freude oder Dankbarkeit, keine Wertschätzung gegenüber den Gegenständen. Ein paar, die versprochen hatten, sie nehmen sicher etwas, verschwanden wieder wortlos, weil offensichtlich nix da war, das ihnen wertvoll genug war. Kein Wort der Entschuldigung, obwohl ich extra angereist war.

Die sind die, die auch in Schenkökonomien mehr haben werden. „Mehr“ im Sinne von „Mehr vom Wertvollen“. Denn sie wissen, wie man sich die beste Beute sichert.

In beiden Fällen gab es auch die, die einfach zum Stehlen kamen (was beim Schenktag sehr schräg war: Stellt Euch vor, Ihr seid in einer Wohnung, wo alles geschenkt wird. Ihr schaut Euch verstohlen um, und in einem Moment, wo Ihr Euch unbeobachtet wähnt, steckt Ihr unauffällig etwas ein und verlasst schnell die Wohnung …).

In beiden Fällen gab es aber auch Leute, die sehr dankbar, wertschätzend waren. Sie wussten es zu schätzen, was sie da bekamen.

Meine persönlichen Schlussfolgerungen aus diesem Experiment: Es ist schön, die Freude des Beschenkten wie auch der Käufer mitzuerleben. Es war aber auch sehr schön, am Ende eines langen Flohmarkttages das Geld zu zählen, das ich eingenommen hatte. Es ist schön etwas zu schenken, beschenkt zu werden -  und es ist schön, Geld auf die Hand zu bekommen.

Das führt mich zu folgenden Schlussfolgerungen:

Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem anderen System werden die Menschen besser.

Ich glaube, dass jede große Idee ursprünglich die Weltrettung als Ziel hatte. Egal, ob Kommunismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, Bedingungsloses Grundeinkommen … : Viele der Entwerfer dieser Ideen wollten die Welt zu einem besseren Ort machen.

Leider wurden sämtliche Ideen früher oder später zu Diktaturen oder Oligarchien pervertiert. So auch der Neoliberalismus und der „Freie Markt“. In den „Demokratien“ werden zur Zeit die Rechte des Volkes zum Vorteil der Herrscher sukzessive eingeschränkt.

Die „weltverbesserische“ Tendenz beobachte ich auch bei den Geschenkökonomisten (die sehr verwandt sind, so scheint‘s, mit den Vertreter/innen des Bedingungslosen Grundeinkommens). Sie glauben, wenn wir nur das Geld abschaffen und fortan einander beschenken würden, dann würde alles Negative aus unserer Welt verschwinden.

Das glaube ich nicht. Ich habe Gier und Neid, Stehlen, übers-Ohr-Hauen usw. sowohl bei den Geschenktagen erlebt, als auch bei den Flohmarkttagen. Und auch das Gegenteil, Dankbarkeit, Freude, Großzügigkeit in beiden Fällen.

Es sind ja die gleichen Typen von Menschen gekommen.

Solange Gier, Neid und Machtstreben so stark verbreitet sind, wird auch die Geschenkökonomie bei der Weltverbesserung scheitern. Umgekehrt könnten wir wahrscheinlich auch gut mit der Geldökonomie leben, sobald diese Phänomene in den Hintergrund treten.

Vielleicht ist es umgekehrt: Wenn sich die Menschen ändern, wenn Gier und Neid weniger wird, wenn Machtgeilheit verschwindet, dann wird diese Welt eine bessere sein. Dann wird es auch kein Problem sein, Geld zu verwenden, um die Geschenkökonomie zu erleichtern.

Ein Test

Den meisten Menschen fällt es unglaublich schwer, die Idee zu begreifen, Geld zinsenfrei herzuleihen: Geld, das ich sowieso nicht brauche, weil ich mehr habe, als ich brauche und es daher jemandem borgen kann. Die Frage folgt sofort: Was habe ich davon, Geld ohne Zinsen einfach jemandem zu borgen?

Es ist ein guter Selbsttest: Wenn Du diese Frage stellst, bist Du noch nicht reif für die Schenkökonomie.

Über den Verteilungskampf zwischen „Lohnabhängigen“ und „Profitabhängigen“.

Ein Versuch einer Erklärung

Angelehnt an einen Artikel im neuen brand eins (06/2018, S. 117 ff, Interview mit Wolfgang Streek).

Dass die Lohnempfänger vom Geld abhängig sind, liegt auf der Hand, sie müssen essen, wohnen usw. Wieso aber sind es die Profitabhängigen, also die Reichen, die Nettozinsempfänger? Weil die Gier nach Geld unstillbar ist.

Weil beide immer mehr haben wollen, ergibt sich ein Verteilungskampf, der hin- und herwogt.

Im 19. Jahrhundert war es staatliche Repression, die die Arbeitnehmerschaft billig hielten. In der Zwischenkriegszeit wars der Hunger, der von den Nazis durch Schuldenpolitik beendet wurde - diese Schulden wurden nach dem Krieg auf Null gestellt - sehr viele verloren ihr Geld. 

Neustart. 

In den Nachkriegsjahren war es Moderation (Sozialpartnerschaft, Wohlfahrtstaat), aber das ging auf Kosten der Kapitalseite. Der Höhepunkt war 1970, als die Gewerkschaften deklarierten, „man müsse die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen“. (siehe Brand 1, Heft 06 aus 2018, S. 118). Darauf antworteten die Firmen auch mit „Streik“ - ja, auch Firmen können streiken! und investierten im Ausland.

Am Ende hatte das Kapital die besseren Strategien: "es ging global".

In den 70er Jahren war die gängige Lehre, dass ab 3% Arbeitslosigkeit soziale Unruhen drohen. Auf die hohen Tarifabschlüsse reagierte daher die Politik mit einer Erhöhung der Geldmenge durch niedere Leitzinsen.

In den 80er Jahren bewies Margaret Thatcher in ihrem neoliberalen Experiment, dass diese Befürchtung falsch war. Bei 13% Arbeitslosigkeit wurde sie wiedergewählt.

Ab den 1980er Jahren war das Mittel der Wahl der Schuldenstaat, weil die Firmen und Superreichen immer weniger Steuern zahlten. Steigender Wohlfahrtsstaat, sinkende Einnahmen --> Staatsverschuldung.

Als die Staatsverschuldung immer mehr anwuchs, wurde eine neue Geldquelle: Man heizte den privaten Konsum an. 

Eine Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte die Ausweitung der privaten Kredite, die die Staatsverschuldung ersetzten. Wenn dieses Modell kollabiert (so wie 2008), werden die Schulden verstaatlicht. Nun ist der Staat verschuldet und die Bürger (99%) sinds obendrein. Die oberen Prozente verzeichnen einen Kapitalzuwachs wie nie zuvor. Firmen können mittlerweile Staaten kaufen.

In den Hinterzimmern der Finanz (z.B. Londoner oder Pariser Club) verständigten sich indessen  Politik und Finanz, dass die westlichen Industriestaaten zulasten des Wohlfahrtsstaates die Staatsfinanzen konsolidieren sollten. 

Weg mit den Sozialleistungen, bevor das Kapital was zur Konsolidierung beitragen muss.

Das bedeutet, die Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung, die in den 80er Jahren durch Inflation erfolgte, erfolgt nun durch den Abbau des Wohlfahrtsstaates. Natürlich ohne Beitrag des Kapitals.

Die Bedrohung des sozialen Friedens durch die Konsolidierung wird vom schuldenfinanzierten, privaten Konsum befriedet.

Mittlerweile sind die Staaten völlig erpressbar. Bei jedem Versuch, die Politik der niedrigen Zinsen und somit der Schuldenausweitung zu beenden werden „die Börsen nervös“.Und die Wichtigkeit der Börsen wird bei sämtlichen Tagesschau und Nachrichten in die Hirne der Bevölkerung gehämmert. Jeder solle Angst bekommen, wenn die Märkte nervös werden.

Zur Zeit kann man einen massiven Abbau des Wohlfahrtsstaates erkennen. Die Regierung Österreichs macht Kürzungen, wie ich noch nie erlebt habe. Die Bevölkerung schweigt (noch ?), aber die Regierungen, die mittlerweile ausschließlich das Kapital bedienen (CETA usw.), rüsten seit Jahren ihre Militärs und die Exekutive gegen innere Unruhen auf. Was sich in den Vorstädten von Paris abspielt ist da ein gutes Trainingsfeld, und bisher haben diese Unruhen nichts bewirkt außer abgefackelte Autos und geplünderte Geschäfte.

Spannend wird es in wenigen Jahren, wenn meine Generation der Babyboomer in Pension geht und ein erhebliches Arbeitskräftevakuum entstehen wird.

Möge sich die Lage dann zum besseren Wenden.

Mein Textvorschlag für die Datenschützer

Ich hänge an meine Mails folgenden Datenschutzgesetzabsicherungsschimmeltext  an:

So - natürlich reagiere ich auf das Konzerne-Bevorzugungs-Gesetz äääh ... Datenschutzgesetz. Es geht um Mörder-hohe-Strafen!
Achtung! Mitteilung gemäß Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
Gemäß § 24 (1) informiere ich Dich/Sie über die Ermittlung und Verwurschtung äääh ... Verarbeitung Deiner Daten:
Vorab: Können wir für diesen Text per Du sein? Sozusagen ein "Datenschutz - Du"? Wenn nicht, lies bitte nicht weiter und informiere mich, dass ich Dir die Version mit „per Sie“ schicke.
1. Solltest Du mich anrufen: Ich werde Deine Nummer entweder auf einen Zettel aufschreiben, aber wahrscheinlich ohne Namen (den habe ich bisher auch vergessen: ich finde immer wieder Zetteln und frage mich, wem seine Nummer das wohl sein könnte). Wenn ich Glück habe, stehen Dein Name + Nummer auf einem Zettel.

2. Manchmal speichere ich Deine Nummer am Handy nachdem ich auflege, mit einem Deiner Namen (Vor- oder Zuname, das ist zufällig, manchmal beides). Speichermedium ist mein Handy, zur Zeit ein Sony, Programm ist Android.
Wichtig gemäß § 24 Absatz 1: Der Zweck dieser Maßnahmen ist, die Nummer parat zu haben, ohne sie mir im Hirn merken zu müssen, weil dazu bin ich zu alt. Mit 60 ist das glaubwürdig. Deswegen schreib ich mirs auf oder speichere sie am Handy. Klingt verständlich, oder?
3. Wenn (da) Du mir eine Mail schickst: Die speichere ich nicht aktiv, weil nämlich wenn ich meinen PC öffne ist die Mail schon da. Mein PC macht das aus Eigeninitiative, aber sicherheitshalber informiere ich Dich (an seiner Stelle) darüber. Wenn Deine Adresse in der Mail steht, dann ist sie mitgespeichert (eigentlich eh klar, aber ich sags Dir, sicher ist sicher … die hohen Strafen … du verstehst …) Medium: Dell Computer, Programm: Outlook. Ah, ja, auch Dropbox, weil dort ist alles gespiegelt, außer dem Handy. Wobei … sagen wir sicherheitshalber, möglicherweise auch das Handy, wer weiß.

Deine Daten liegen wahrscheinlich auch auf den Servern der NSA und anderen Geheimdiensten, aber ohne meinen Auftrag.

3.a. Und wenn Du auf einem Bild von mir drauf bist, ists am Fotoapparat verspeichert (Medium: Speicherkarte). Ich speichere das dann oft auf den PC. Medium: PC. Programm: Explorer.

4. Meinen Namen und meine Adresse muss ich Dir mitteilen. Beides siehst Du in der Signatur. Ich muss das Dir nämlich mitteilen. Wahrscheinlich, weil die meisten sonst nicht draufkämen von wem die Signatur ist.
5. Du hast natürlich Widerspruchsrecht, also, wenn du nicht willst, dass ich Deinen Namen am Handy oder irgendwas sonst speichere (warum hast du mich dann überhaupt angerufen???). Aber wurscht, schick eine einfach Mail an mich. Formlos, a la „Ich widerspreche“, oder „heast, lösch mich“. Ich ruf Dich aber dann nimmer an. Weil ich lösch Dich sofort. Zettel kommen bei mir eh ins Altpapier.
6. Ausdrücklich mache ich Dich aufmerksam, dass Deine Daten möglicherweise in einem Datenverbundsystem verarbeitet werden. Ich sag das Dir – sicher ist sicher – weil ich nicht weiß, was das ist, aber da Unkenntnis nicht vor Strafe schützt (und diese sind dramatisch), sag ichs Dir sicherheitshalber. Übrigens glaube ich, dass das Ganze eh wurscht ist, wie die ganze Verordnung. Aber wir sind noch nicht fertig:
7. Gemäß Absatz (2a) gebe ich bekannt, dass wahrscheinlich die NSA und andere Geheimdienste mitlesen, sowie Google und andere Datenabgreifer. Ich vermute, (weil das durch Whistleblowerinformationen nahe liegt) dass alle, auch meine, somit Deine Daten systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet werden, auch vom Staat selbst (Stichwort Staatstrojaner, vielleicht hab ich ihn mir beim ungeschützten Verkehr mit einer Behördin eingefangen) und allen Staatsbürgern und somit auch Dir Schaden droht, weswegen ich Dich darüber unverzüglich hiermit informiere.
8. Ich unterliege der Auskunftspflicht, der ich gerne nachkomme: Das geht so: Wenn Du gemäß § 26 (1) wissen willst, ob ich Deine Nummer am Handy verspeichert habe, frag mich einfach. Dann sage ich es Dir innerhalb von 8 Wochen (=gesetzliche Frist vorgeschrieben). Dazu muss ich Deine Nummer aber jetzt mit Namen aufschreiben (weil wenn ich sie am Handy verspeichere weiß ich nicht mehr, ob ichs vorher verspeichert habe. Logisch, oder?). Diese Auskunft kostet übrigens nix.
Ich kann übrigens auch mein Handy verlieren. Dann wissen alle, wer Du bist - möglicherweise. Habs zwar verschlüsselt, aber das kann sicher wer cracken und alle Daten ins Netz stellen. Man weiß nie.
Ich habe auch bei UPC veranlasst, dass sie alle Emails on Dir speichern. Also, nicht wirklich, aber schon, also: Konkludent habe ich das gemacht, als ich meinen Account dort eröffnet habe. Und das geht so: Ich habe nämlich einen Vertrag mit UPC (dort liegt mein Emailserver, und ich denke, die speichern das). Das liegt auf denen ihrem Server, und dort sind möglicherweise schlimme Finger (die sind immer und überall), die die Daten abgreifen, möglicherweise ist das auch ein Geschäftsmodell so wie bei Facebook oder Google. Alles ist möglich. Und die Daten sind auf meinem PC (Dell Computer) auf Outlook gespeichert. Da lesen wiederum die NSA und andere Geheimdienste mit. Manchmal meine Kinder, wenn sie mich besuchen und neben mir sitzen und beim Plaudern zufällig auf den PC schauen. Die Kinder sind aber schon erwachsen. Das ist eine unerhebliche Information, wie eigentlich eh alles, aber gesetz ist Gesetz. Je mehr ich Dich warne, desto sicherer.

So – ich hoffe, ich habe alles abgedeckt. Interessiert hätte mich noch, wer sich diese Verordnung ausgedacht hat. Er hat jedenfalls ein Interesse, die Kleinen zu benachteiligen gegenüber den Großen.

Ich bin froh, dass ich keine Angestellten mehr habe. Sonst würde es sehr teuer werden. Spätestens jetzt würde ich drauf pfeifen und meine Firma liquidieren, weil ich mich nicht ver… na das schreibe ich jetzt nicht.

Möglicherweise habe ich alles falsch verstanden, aber das Gesetz ist nun einmal völlig unverständlich. Aber das ist auch wichtig, weil Anwälte, Abmahnungsanwälte und Beratungsfirmen müssen auch irgendwie an ihre Jobs kommen. Und dafür ist wichtig, dass Staatsbürger das Gesetz NICHT verstehen. Verstehst?

Aber nicht mit mir. Ich habe den obigen Text selbst formuliert, daher klingt er vielleicht unprofessioneller als ein Juristendeutsch.

So – bitte bestätige mir schriftlich, dass Du einverstanden bist, dass ich Deine personenbezogenen Daten abgreife, weil sonst muss ich alles von Dir umgehend löschen.